Was sagt die Politik zum Stickoxid-Problem?

Die unterschiedlichen Parteien und Resorts haben durchaus unterschiedliche Standpunkte zum Thema Dieselfahrverbote selbst innerhalb einer gemeinsamen Regierung. Das Bundesministerium für Umwelt ist von der SPD geführt und sieht sich effektiv in der Rolle, Grenzwertüberschreitungen nicht nur gegenüber Umweltorganisationen, sondern auch gegenüber den europäischen Behörden erklären zu müssen. Aus diesem Grund plädierte Umweltministerin Barbara Hendricks bereits seit langem für effektivere Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch Stickoxid und die Einführung von Fahrverboten in besonders betroffenen Gebieten.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hingegen ist traditionell in der Hand der CSU. In dieser Rolle vertraten die Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Christian Schmidt (seit September 2017) die Interessen der Automobilindustrie, welche einen Großteil Bayerns Wirtschaft ausmacht. Somit trägt das CSU-geführte Verkehrsministerium maßgeblich zu den vielen Verfahren der EU gegen die Bundesrepublik bei. Gegen kein anderes Land innerhalb der Europäischen Union werden so viele Vertragsverletzungsverfahren geführt wie gegen Deutschland. 20 der 74 Verfahren gehen auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zurück.

Was sagen die verschiedenen Parteien?
Zu den radikalsten Parteien, die gegen Stickoxid vorgehen wollen, gehören die Grünen und die Linken. Während des Bundestagwahlkampfs 2017 forderten beide Parteien ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030. Außerdem will die Linke deutlich mehr Geld in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrsnetzes auch auf dem Land investieren.
Die SPD setzt nicht auf einen erzwungenen Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren, will aber stärke Anreize für die Erneuerung des deutschen Fuhrparks schaffen. Nach der Bekanntgabe des Leipziger Urteils für Dieselfahrverbote wiederholten sie ihre Forderung nach höheren Umtauschprämien.
Die FDP sprach sich gegen ein starkes Einwirken der Politik in die Entwicklung der Automobilindustrie aus. Gleichzeitig sah sie diese allerdings auch in der Verpflichtung, deutliche Entschädigungen an den Verbraucher zu zahlen und die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu fördern.
Elektromobilität ist für die CDU die Zukunft, jedoch die ferne Zukunft. Bundeskanzlerin Merkel setzte im Herbst 2017 verstärkt auf die Einbeziehung der betroffenen Kommunen und hoffte, ein Milliarden-Hilfspaket schnell auf die Beine zu stellen. Die Verzögerung in der Regierungsbildung verzögerte jedoch auch das schnelle Handeln in diesem Bereich und die Beantragung der versprochenen Gelder dauert weiterhin sehr lange. Seit dem Dieselurteil verspricht die Regierung nun wieder, alle Akteure zu versammeln, um einen Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen in Deutschland zu vermeiden.