Aktuelle Klagewelle gegen NO2-Belastung mit Zwangsvollstreckungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will seit November 2015 die Städte München, Darmstadt und Wiesbaden mit einer Klagewelle zu strengeren Maßnahmen für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zwingen. Auch in den Städten Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt a. Main und Stuttgart sind Klagen eingereicht worden, jedoch noch ohne Antrag auf Zwangsvollstreckung.
In München, Darmstadt und Wiesbaden hat  die DUH bereits mehrfach vor Gericht Recht bekommen und nunmehr Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragt, die den Städten damit Zwangsgelder von bis zu 10.000 Euro pro Tag androhen, wenn diese nicht geeignete Maßnahmen für die Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte ergreifen.
Besonders interessant ist hier, dass die Deutsche Umwelthilfe neben einem strengeren Vollzug der Umweltzonen auch eine zentrale Weiterentwicklung der Plakettenverordnung durch das Bundesverkehrsministerium fordert.
Die Lösung soll nach den oftmaligen Vorschlägen des Verbandes die Blaue Plakette sein, die für Fahrzeuge gedacht ist, die die notwendigen niedrigen Emissionswerte auch im Realbetrieb einhalten. Damit wird klar, dass damit in entsprechend gesetzlich definierte Umweltzonen nur noch Diesel-Fahrzeuge einfahren dürften, die die neueste Euro 6 Norm erfüllen bzw. Busse und Nutzfahrzeuge, die mit einem Partikel- und NOx-Minderungssystemen ausgerüstet worden sind.

Andauernder Klageerfolge gegen die Stickoxidbelastung

Reihenweise werden durch die Gerichte Urteile erlassen, die die Städte und Kommunen unter massiven Druck setzen. Der Zwang zum Handeln wird bald flächendeckend werden. Bürger und Umweltverbände erringen einen Erfolg nach dem anderen wegen der hohen Luftbelastungen, die durch den Verkehr entstehen.
Erst das letzte Urteil im Dezember 2015 ließ aufhorchen, in dem jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass auf einer Hauptverkehrsstraße, der Bundesstraße 2 in Berlin-Weißensee, auf einem 900 Meter langen Teilstück das Tempo 30 eingehalten werden muss, auf das ein Anwohner geklagt hatte.
Wird diese Rechtsprechung gang und gäbe, dann könnte es in vielen Städten dazu kommen, dass Autofahrer auch auf Hauptverkehrsstraßen und Durchgangsstraßen schleichen müssen, weil nur so die Grenzwerte für die Stickoxide - meist aus Dieselmotoren - eingehalten werden können.
Grundlage der allermeisten Klagen sind die jeweiligen Luftreinhaltepläne, die in fast jeder Stadt schon seit längerem bestehen. Wenn diese Pläne beim Erreichen einer bestimmten Häufigkeit von Überschreitungen definierter Grenzwerte das Erlassen eines Tempolimits vorsehen, muss dieses nach Ansicht der Gerichte auch ausgesprochen und umgesetzt werden.
Sofern keine oder zu lasche Luftreinhaltepläne bestehen, dann können die betreffenden Städte und Kommunen nicht untätig bleiben, sondern können vor Gericht gestellt und verurteilt werden, ihre Pläne detaillierter und strenger auszuarbeiten.
Auch die wahrscheinlich erfolgreichen Klagen in Darmstadt und Wiesbaden, wo Mitte Januar 2016 über eine Zwangsvollstreckung von bereits rechtskräftigen Urteilen zur Verschärfung der Pläne entschieden werden soll, werden einen Signalcharakter haben. Bekanntlich haben die Städte ja kein Geld und werden sich dann deswegen den Urteilen beugen müssen.
Insbesondere werden die Ergebnisse der Klagen am NOx-Brennpunkt Stuttgart interessant werden, wo die Anwohner des berüchtigten Neckartors etliche Klagen zum Ausbau des Luftreinhalteplans eingelegt haben. Ein Anwalt von klagenden Bürgern geht hier einen weiteren Schritt, er hat bei der zuständigen Behörde beantragt, dass wegen der Verhinderung von Gesundheitsgefährdungen an hochbelasteten Straßen verkehrsbeschränkende Maßnahmen verhängt werden müssen, z. B. Durchfahrtverbote.
Auch die EU macht Druck, weil Brüssel gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet hat, weil an immer mehr Orten die Grenzwerte überschritten werden. Das Verfahren könnte u. a. dazu führen, dass durch Deutschland hohe Strafzahlungen geleistet werden müssen, die die Bundesregierung möglicherweise dann wieder den jeweiligen Länder, Kommunen und Städte in Rechnung stellen könnte.