Kommunale Betriebe sind eine der größten Stickoxid-Verursacher

Linienbusse im ÖNVP und städtische Nutzfahrzeuge sind eine der größten potenziellen Emittenten von Stickoxiden.
Hier sind die städtischen Betriebe angehalten, dass deren Fahrzeuge, insbesondere deren Busse im Fahrzeugbestand, mit einer wirkungsvollen Minderungstechnik nachgerüstet werden und ältere Fahrzeuge rasch durch moderne Euro 6 Busse ersetzt werden müssen.
Da dies jedoch spürbare Kosten sind, werden in den allermeisten Fällen keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen – trotz der schlechten Luftqualität und trotz der anhaltenden Überschreitung der vorgegebenen Höchstwerte.
Aus diesem Grunde haben die Deutsche Umwelthilfe und der BUND in den vergangenen Jahren vielfach Klagen gegen die Verantwortlichen eingereicht, die für die Aufstellung der Luftreinhaltepläne zuständig sind. Dies können entweder Kommunen sein oder zuständige Bundesländer.
In bisher jedem dieser Fälle wurde durch die Gerichte den Klägern stattgegeben und die jeweilige Stadt oder die zuständige Behörde des Bundeslandes vom Gericht aufgefordert, Maßnahmen zur Eindämmung des Stickdioxids einzuleiten. Insbesondere betrifft dies Urteile zur Luftqualität in Mainz, Wiesbaden und Hannover.