Blaue Plakette bleibt im Blick der Politik!

Wann, Wo, Warum: Tagesaktuelle Infos zur Blauen Plakette

Jamaika: Kein Datum für Kohleausstieg aber Fahrverbote und Blaue Plakette
Im Sinne der Sondierungsgespräche zur Bildung der neuen deutschen Bundesregierung müssen sich die teilnehmenden Parteien entgegenkommen und teilweise von ihren festen Vorhaben abweichen, so auch die Partei der Grünen.
Allerdings gilt dies laut Parteichef Özdemir nicht für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen, die im Sinne der allgemeinen Gesundheit auch weiterhin zu den zentralen Abkommen zwischen den Parteien gehören sollen. Dafür könnte die endgültige Abschaffung von Verbrennungsmotoren in die fernere Zukunft verschoben werden und auch für den Kohleausstieg wird kein konkretes Datum mehr gefordert. Wichtiger ist es den Grünen, ein klares Bekenntnis für die Weiterentwicklung vernetzter, automatisierter und emissionsfreier Fahrzeuge zu erhalten. Außerdem sollen „die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen“, so Özdemir.

Somit scheinen die Sondierungsgespräche auf einen Kompromiss zuzulaufen, mit dem alle ihr Gesicht wahren können, denn die Grünen hatten vor den Bundestagswahlen, die Einführung von gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverboten und die Blaue Plakette zur Koalitionsbedingung erklärt!

EU-Kommission klagt gegen Deutschland wegen NOx

Gerade zu einem kritischen Punkt der Sondierungsgespräche schaltet sich die Europäische Kommission ein. Grüne, FDP, CDU und CSU können sich immer noch nicht auf einen gemeinsamen Weg beim Thema Verkehr und Luftverschmutzung einigen. Dabei könnte ihnen die drohende Klage der EU-Kommission nun behilflich sein, sollte Deutschland keine konkreten Maßnahmen zur Minderung des NOx-Anteils in der Luft vorbringen können, drohen dem Land hohe Strafen.
Schon lange waren diese Anschuldigungen gegen Deutschland absehbar, denn die Bundesrepublik verstößt bereits seit Jahren gegen die Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch Stickdioxide. Aus diesem Grund hatte die Kommission bereits im Februar 2017 ein letztes Mahnschreiben an die Regierung versandt. Solche Warnungen wurden bisher allerdings wenig beachtet. Nun gewinnt die drohende Klage jedoch an Dringlichkeit, weil ein konkretes Datum genannt wurde: am 07.12.2017 könnte bereits Anklage gegen Deutschland erhoben werden. Diese Entwicklung muss auch die Regierungsbildung in Berlin beeinflussen und die Einführung neuer Maßnahmen zur Luftverbesserung wie die Blaue Plakette beschleunigen. 

Hardware-Umrüstung kommt nun doch ?!

In einer Arbeitsgruppe hatten Fachleute und Politiker bisher nach Wegen zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Innenstädten gesucht. Nun scheint endgültig klar zu sein: Ohne Hardware-Nachrüstung geht nichts.
Auf dem Diesel-Gipfel hatten sich die Hersteller zunächst zu einem Software-Update bereit erklärt. Die Deutsche Umwelthilfe bezweifelte schnell, dass diese Maßnahme ausreichend wäre. Solche Einwände wurden von Politikern und der Auto-Lobby bisher abgetan. Nun scheint man Ihnen aber recht zu geben, da die Hardware-Umrüstung nach neuesten Informationen doch eingeleitet werden soll. Wer für deren Finanzierung aufkommt, sei jedoch noch unklar, Zulieferer hatten jedoch bereits die entsprechenden Sets konstruiert.
Mit dieser Veränderung scheint die Notwendigkeit einer Blauen Plakette nun endgültig gegeben, da eine Unterscheidung von umgerüsteten und nicht umgerüsteten Fahrzeugen anders nicht möglich wäre. Außerdem zeigt diese neue Entwicklung wie ernst die Situation in den deutschen Städten tatsächlich ist und wie entschieden die Politik letztendlich reagieren muss.

Dieselfahrverbote sind natürlich nicht "vom Tisch"

Eine der bemerkenswertesten Meinungen, die von einigen Politikern auf dem Dieselgipfel vertreten wurden, bestand darin, dass nach diesem „Software-Update-Kompromiss“ das Thema Dieselfahrverbote vom Tisch wäre. Glücklicherweise stellte Bundesumweltministerin Hendricks klar, dass es in Deutschland immer noch eine Gewaltenteilung gibt. Was bedeutet, dass auch Politiker sich nach Gerichtsurteilen richten müssen. Der Fall Stuttgart zeigt allerdings, dass Urteile herausgezögert und in Frage gestellt werden können.
Die Thematik Dieselfahrverbote ist jetzt natürlich nicht vom Tisch, sondern fängt erst richtig an. Denn wenn das Bundesverwaltungsgericht den Urteilsspruch von Stuttgart anerkennt, würde das endgültig die Rolle der Kommunen stärken und den Weg zur Blauen Plakette erleichtern. Die Ausgangslage für diverse Verwaltungsgerichtsprozesse in deutschen Städten würde sich dann erheblich verändern. 

Hendricks: „Diejenigen, die nachgerüstet sind und fahren dürfen, müssen ja auch gekennzeichnet werden!

Ob nun ein Dieselfahrverbot kommt oder nicht oder ob Fahrzeuge technisch mit Hardware nachgerüstet werden oder nur mit einem Software-Update. Fakt ist, dass in allen diesen Fällen die dann sauberen Diesel von dreckigen Dieseln unterschieden werden müssen und diese auch von den Benzin- und Elektrofahrzeugen. Eine Erkenntnis, die bei Fachleuten wie auch an deutschen Stammtischen seit über einem Jahr völlig auf der Hand liegt: Dies geht nur mit der blauen Plakette.
Auch deswegen gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der am Abend stattfindenden Talk-Runde bei Dunja Hayali noch einmal zu bedenken: „Diejenigen, die nachgerüstet sind und fahren dürfen, müssen ja auch gekennzeichnet werden.“ Eine Erkenntnis, die den deutschen Verkehrsminister Dobrindt bis zum heutigen Tage noch nicht ereilt hat.

Dieselfahrverbot zum 1. Januar 2018 in Stuttgart gerichtlich bestätigt! - Die App zum Dieselfahrverbot ab sofort kostenlos verfügbar!

Täglicher Status der Einfahrberechtigung für jede Zone und Plakettenart in Europa im Web und als App
Interaktive, zoombare Karten für Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark oder Europa gesamt.

Die jeweiligen lokalen Regelungen einer europäischen Umweltzone in 5 Sprachen

Das von der DHU Deutsche Umwelt Hilfe angestrengte Verfahren für eine bessere Luftreinhaltung und ein Dieselfahrverbot in Stuttgart ist vom zuständigen Verwaltungsgericht am 28.07.2017 bestätigt worden. Nunmehr ist davon auszugehen, dass es in der Hauptstadt Baden-Württembergs - wie geurteilt - ein Dieselfahrverbot geben wird, welches bestimmte Straßen/Zonen betreffen wird.
Ob und wann es nach dem Urteil vom 28.07.2017 dann konkret zu welcher Art von Fahrverboten kommen wird und in welcher Form diese in welchen Strassen und Zonen umgesetzt werden, ist noch nicht festgelegt. Das Verkehrsministerium des Bundeslandes wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Detail prüfen.
Nach Aussage der Behörde handelt es sich um ein "sehr komplexes Urteil". Aus diesem Grunde werde erst einmal  die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet, die im August verfügbar ist.

In jedem Falle kann erwartet werden, das nunmehr andere Städte wie Hamburg, München und Berlin durch gleichlautende Verwaltungsgerichtsurteile ebenfalls Dieselfahrverbotszonen einrichten werden (müssen).

Um diese ständig eingerichteten oder temporären (wetterabhängigen) Dieselfahrverbotszonen zu erkennen, zu umfahren oder mit dem richtigen Fahrzeugtyp und/oder Plakette durchfahren zu können, bedarf es der Green-Zones-App.
Hier Info über die Funktionsweise der Green-Zones App. Direktdownload für Android in 5 Sprachen hier im Googl-Play-Shop.

© OpenStreetMap-Mitwirkende & Green-Zones GmbH
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