Blaue Plakette bleibt im Blick der Politik!

Wann, Wo, Warum: Tagesaktuelle Infos zur Blauen Plakette

Neue GroKo: Umwelt- und Verkehrsministerium wieder zwischen SPD und CSU aufgeteilt – Blaue Plakette damit weiterhin blockiert?

Nach Abschluss der Verhandlungen steht es fest: es wird wieder eine Große Koalition geben. Auch die Ministerien bleiben ähnlich verteilt wie bisher, so hat Barbara Hendricks gute Chancen wieder Umweltministerin für die SPD zu werden. Außerdem bleibt das Verkehrsministerium traditionell bei der CSU, wo sowohl Dorothee Bär als auch Andreas Scheuer in der Diskussion für den Ministerposten sind. Somit scheint auch die verfahrene Situation der Stickoxide keinen Schritt weiter gekommen zu sein, falls der Machtkamps zwischen beiden Resorts wie gehabt weitergeht. Denn wenn Hendricks sich nicht durchsetzen kann, werden die Städte noch lange auf eine Blaue Plakette warten!
Bleibt zu hoffen, dass die Richter am 22.02.2018 den Rücken des Umweltministeriums stärken und sich für die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten einsetzen. Diese gerichtliche Anordnung könnte der GroKo die Augen öffnen und sie zwingen, die von Richtern angeordneten Fahrverbote endlich durchzusetzen.

Große Koalition versucht Fahrverbote zu verhindern

SPD, CDU und CSU scheinen sich einig zu sein, dass die Einführung einer blauen Plakette möglichst zu verhindern sei. Mit dem Verweis auf das verabschiedete Milliardenprogramm zur Förderung von E-Mobilität und nachhaltiger Infrastruktur in den Städten, hofft man, die Gerichte werden den guten Willen erkennen und keine weiteren Fahrverbote fordern. Trotzdem warnt Umweltministerin Hendricks, dass man sich über diesen Punkt noch nicht sicher sein könne, denn vieles hängt von den Entscheidungen der nächsten Wochen ab: EU-Kommission und Bundesverwaltungsgericht sitzen der GroKo weiterhin im Nacken.

Kostenloser Nahverkehr?!

Deutschland muss reagieren. Denn stures Abwarten zögert zwar die Einführung von Dieselfahrverboten heraus, kann allerdings keine EU-Klage abwenden. Somit entschloss sich die Bundesregierung, ein großes Projekt zu durchdenken: Den kostenlosen Nahverkehr. In 5 Städten soll dieser nun getestet werden. Zu sehen bleibt, ob man durch die Kosteneinsparung tatsächlich viele Autofahrer von den öffentlichen Verkehrsmitteln überzeugen kann, denn deren Argumente werden sich mit zunehmender Nutzerzahl noch verstärken:  Der Nahverkehr ist überfüllt, unregelmäßig und bereits jetzt überfordert. Von heutigen Zahlen ausgehend, müsste der Staat künftig 12 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, um den Nahverkehr im aktuellen Ausmaß weiter zu finanzieren. Will man aber mehr Autofahrer von den öffentlichen Verkehrsmitteln überzeugen, so werden mehr Busse, Bahnen, Fahrer und Aufsichtspersonal benötigt. Die Kosten werden in diesem Szenario sogar noch steigen, wodurch die Umverteilung auf den Steuerzahler doch sehr unrealistisch erscheint!
Wirksamer wäre nun die schnelle Einführung einer blauen Plakette, die auch kurzfristig eine Verbesserung der Situation bringen wird!

Der Verband Deutscher Automobilunternehmer sagt selbst, digitale Maßnahmen zur Verflüssigung des Straßenverkehrs sein kurzfristig am sinnvollsten – und weist damit jegliche Verantwortung von sich und auf die Schultern der Städteplaner. Effektiv ist also nichts passiert. Bleibt das Warten auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten, welche im Februar erwartet wird.
Und weil die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die Richter für Fahrverbote entscheiden werden, hat die Stadt Düsseldorf diese Woche schon mal die Umrisse einer möglichen blauen Umweltzone festgelegt.

Städtetag fordert nun auch die Blaue Plakette

Der Deutsche Städtetag unterstützt nun doch die Einführung einer blauen Plakette, da sie die einzige Möglichkeit darstellt, kurzfristig messbare Erfolge in der Verbesserung der Luftqualität zu erzielen. Die Städte treibt die Angst vor den ausstehenden Gerichturteilen wegen Nichteinhaltung von Grenzwerten. Diese Urteile könnten im schlimmsten Falle auch generelle Fahrverbote verordnen.
Nachrüstungen von Autos wurden zuerst als beste Lösung für das Abgasproblem gehandelt. Allerdings gibt es bisher zu wenige eindeutige Zeugnisse für die Wirksamkeit dieser Nachrüstungen. Nicht nur dass viele Verbraucher sich quer stellen, auch die Autoindustrie kann noch keine genauen Zahlen vorzeigen, wie viele Wagen bisher nachgerüstet wurden und welche konkreten Verbesserungen dies hergeleitet hat.
Die blaue Plakette soll saubere von dreckigen Dieseln unterscheiden. Auf Grund der Manipulierung an den Motoren und Täuschungen auf den Prüfständen, sind Euro 6 Diesel jedoch nicht unbedingt sauberer als ältere Fahrzeuge. So soll ein Diesel mit Euro 4 Norm im Realverbrauch umweltfreundlicher sein, als ein neuer Euro 6 Wagen. Die Ausschließung der Fahrzeuge nach Abgasnorm ist dementsprechend recht willkürlich und kann so eigentlich nicht funktionieren.
Die Städte hoffen zudem auf eine schnelle Auszahlung der Gelder aus dem Dieselfond, der eine Milliarde Euro zur Umsetzung von emissionsarmen Verkehrsprojekten bereitstellt. Das Bewerbungsverfahren für diese Gelder ist momentan allerdings noch langwierig und kann nicht, wie erhofft, verkürzt werden, da es für den Entscheid eine vorhandene Bundesregierung benötigt.

VW-Chef Müller will Blaue Plakette!

Ein Diskurswechsel bei Volkswagen:
„Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass wir Sinn und Zweck der Dieselsubventionen hinterfragen sollten. Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden.“ So sprach VW-Chef Matthias Müller im Handelsblatt-Interview an diesem Wochenende und schob gleichzeitig die Teilschuld des stockenden Umstiegs auf umweltfreundliche Autos der Politik zu. Diese gibt jährlich bis zu 8 Milliarden Euro für die Subventionierung des Diesels aus – Geld das lieber zur Forschung für alternative Antriebsarten verwendet werden sollte. Außerdem sagte Müller dem Handelsblatt, er „plädiere für die Einführung einer blauen Umwelt-Plakette“, um generelle Fahrverbote zu vermeiden. Dies stellt einen drastischen Kurswechsel im Diskurs des Konzerns dar.
Volkswagen bemüht sich eindeutig um ein positives, umweltfreundliches Image. Nach der Dieselaffäre wurde ein Nachhaltigkeitsrat ins Leben gerufen, der den Konzern in eine „neue, bessere Zeit“ begleiten soll so der Ratsvorsitzende Georg Kehl. Außerdem wirbt das Unternehmen mit seiner Ausstellung zum Thema Nachhaltigkeit, welche in den Wintermonaten in der Berliner Repräsentanz öffentlich zugänglich ist.

Hendricks: „Diejenigen, die nachgerüstet sind und fahren dürfen, müssen ja auch gekennzeichnet werden!

Ob nun ein Dieselfahrverbot kommt oder nicht oder ob Fahrzeuge technisch mit Hardware nachgerüstet werden oder nur mit einem Software-Update. Fakt ist, dass in allen diesen Fällen die dann sauberen Diesel von dreckigen Dieseln unterschieden werden müssen und diese auch von den Benzin- und Elektrofahrzeugen. Eine Erkenntnis, die bei Fachleuten wie auch an deutschen Stammtischen seit über einem Jahr völlig auf der Hand liegt: Dies geht nur mit der blauen Plakette.
Auch deswegen gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der am Abend stattfindenden Talk-Runde bei Dunja Hayali noch einmal zu bedenken: „Diejenigen, die nachgerüstet sind und fahren dürfen, müssen ja auch gekennzeichnet werden.“ Eine Erkenntnis, die den deutschen Verkehrsminister Dobrindt bis zum heutigen Tage noch nicht ereilt hat.

Dieselfahrverbot zum 1. Januar 2018 in Stuttgart gerichtlich bestätigt! - Die App zum Dieselfahrverbot ab sofort kostenlos verfügbar!

Täglicher Status der Einfahrberechtigung für jede Zone und Plakettenart in Europa im Web und als App
Interaktive, zoombare Karten für Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark oder Europa gesamt.

Die jeweiligen lokalen Regelungen einer europäischen Umweltzone in 5 Sprachen

Das von der DHU Deutsche Umwelt Hilfe angestrengte Verfahren für eine bessere Luftreinhaltung und ein Dieselfahrverbot in Stuttgart ist vom zuständigen Verwaltungsgericht am 28.07.2017 bestätigt worden. Nunmehr ist davon auszugehen, dass es in der Hauptstadt Baden-Württembergs - wie geurteilt - ein Dieselfahrverbot geben wird, welches bestimmte Straßen/Zonen betreffen wird.
Ob und wann es nach dem Urteil vom 28.07.2017 dann konkret zu welcher Art von Fahrverboten kommen wird und in welcher Form diese in welchen Strassen und Zonen umgesetzt werden, ist noch nicht festgelegt. Das Verkehrsministerium des Bundeslandes wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Detail prüfen.
Nach Aussage der Behörde handelt es sich um ein "sehr komplexes Urteil". Aus diesem Grunde werde erst einmal  die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet, die im August verfügbar ist.

In jedem Falle kann erwartet werden, das nunmehr andere Städte wie Hamburg, München und Berlin durch gleichlautende Verwaltungsgerichtsurteile ebenfalls Dieselfahrverbotszonen einrichten werden (müssen).

Um diese ständig eingerichteten oder temporären (wetterabhängigen) Dieselfahrverbotszonen zu erkennen, zu umfahren oder mit dem richtigen Fahrzeugtyp und/oder Plakette durchfahren zu können, bedarf es der Green-Zones-App.
Hier Info über die Funktionsweise der Green-Zones App. Direktdownload für Android in 5 Sprachen hier im Google-Play-Shop.

© OpenStreetMap-Mitwirkende & Green-Zones GmbH
Der Kauf einer Umweltplakette oder Umweltvignette in Europa alleine hilft oftmals nicht weiter. Entscheidend ist in vielen Fällen die Kenntnis, welche Klasse der jeweiligen Plakette oder Vignette in welche Art von Umweltzone aktuell einfahren darf. Mehr zu den Echtzeit-Informationsdienstleistungen von Green-Zones hier ...
Darf mein Diesel weiter in die Stadt? Wie geht es mit dem Wirtschaftsverkehr weiter? Ist das nicht alles ein bisschen Gaga? Das sind alles berechtigte Fragen unserer besorgten Bürger! Sinn und Unsinn rund um NOₓ & Co. – alle 14 Tage bei Blue-Toons neu aufs Korn genommen. ...
Stickoxide - vor allem von Dieselfahrzeugen - sind der Grund, warum es die Blaue Plakette gibt. Wer wissen will, wie und wo Stickoxide wirken, wer außer VW & Co. für diese verantwortlich ist und wie diese unsere Gesundheit schädigen, kann sich hier detailliert darüber informieren ...
Blaue Umweltzone Zonenschild blau
Wann, wo und wie die blauen Umweltzonen in welchen Städten eingeführt werden sollen und können, legt die jeweilige Kommune fest. Berlin, München, Stuttgart & Co. werden ihre Regelungen rechtzeitig bekanntgeben. Alle News aus den Städten dazu finden Sie hier ...

Die Blaue Plakette und Umweltzonen in den Medien

19.02.2018
Das Bundesverwaltungsgericht könnte in der kommenden Woche zu Diesel-Fahrverboten urteilen. Die Kommunen rechnen fest damit, dass die Verbote kommen... hier weiter lesen
 
18.02.2018
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16.02.2018
Rot-Rot-Grün fordert für Schiffe auf Berlins Gewässern die Nachrüstung mit Rußfiltern und eine Strom-Nutzungspflicht... hier weiter lesen
 
15.02.2018
Die Ankündigung des Bundes, mit Städten über Modelle für einen kostenfreien Nahverkehr nachzudenken, hat auch in Berlin viele Reaktionen hervorgerufen... hier weiter lesen
 
14.02.2018
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13.02.2018
"Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur", heißt es im Koalitionspapier zum Thema Verkehr. So soll eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr nach dem... hier weiter lesen
 
12.02.2018
Verpestete Luft, verstopfte Straßen, dröhnender Lärm: Begleiterscheinungen des motorisierten Individualverkehrs wie diese belasten Europas Metropolen und ihre... hier weiter lesen
 
Blaue Plakette N OX 2017 (Guilloche)
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Definition der Berechtigten für eine Blaue Plakette erstellt. Demnach sind dies im Wesentlichen nur noch Diesel-Fahrzeuge, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen sowie Benzin-Fahrzeuge mit der Norm Euro 3 und höher. Alle Details und mögliche Alternativen hier ...
Grüne Plakette B MK 5653 (Guilloche)
Die grüne Umweltplakette oder auch Feinstaubplakette genannt ist für Euro-4 Fahrzeuge vorgesehen, die in deutsche Umweltzonen einfahren wollen. Die Information zur Deutschen Umweltplakette erfolgt in 21 Sprachen und kann bei uns innerhalb 24h käuflich erworben werden ...
Wir geben Ihnen den Überblick über die verschiedenen Plakettenarten, die bei Feinstaub-, Stickoxid-, Elektro-, CO₂- und Umweltthemen durch nationale Behörden eingesetzt werden. Wir besorgen Ihnen die notwendigen Plaketten und Vignetten der jeweiligen Länder in Europa ...
Green Zones informiert auf über 40 Europäischen Webseiten zur Thematik Feinstaub/Stickoxide, Umwelt und CO2 in mehr als 20 Sprachen über die zunehmenden Einschränkungen des Verkehrs in den Europäischen Ländern durch die Einrichtung von Umweltzonen ...