Blaue Plakette bleibt im Blick der Politik!

Einführung der blauen Plakette ist zunächst gestoppt – Plakette bleibt aber auf der Tagesordnung

 

Bei der Verkehrsministerkonferenz am 07.10.2016 in Stuttgart stellen sich die Minister der Deutschen Bundesländer noch mehrheitlich gegen die Einführung.
Der Hauptstreitpunkt sind die älteren Dieselfahrzeuge, deren große Zahl in Deutschland zu einem faktischen Fahrverbot führen würde.
Waren die Minderheit der Länder wie Baden-Württemberg, Bremen, Berlin und Hessen für eine blaue Plakette, so stimmte doch die Mehrheit der 16 Länder noch gegen eine sofortige Einführung. Ziel war es, dass nur noch besonders schadstoffarme Fahrzeuge in Städte mit dann blauen Umweltzonen hineinfahren dürfen.
Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann sagte dabei, dass man die blaue Plakette aber nicht generell ablehnen würde. Das Thema sei einfach noch nicht reif für eine Entscheidung und bleibe daher auf der Agenda der Politiker.

Schon immer gegen diese Pläne war der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Auffassung vertrat, dass es wirkungsvoller sei sich erst einmal die ständig im Stadtverkehr befindlichen Fahrzeuge vorzunehmen, wie etwa Busse, Taxen und Behördenfahrzeuge.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab 2018

Am 21. Februar hat mit Stuttgart erstmals eine Stadt in Deutschland eine Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge beschlossen, die nicht der EURO 6 Norm entsprechen. Stuttgart gilt als eine der schmutzigsten Städte Deutschlands, was Luftqualität bei Feinstaub und NOx angeht. Die geografische Lage der Stadt, die in einem Talkessel liegt, und ihre Verkehrsinfrastrukturen führen dazu, dass die Schadstoffe lange in und über der Stadt bleiben. Stuttgart hatte lange für die Einführung der Blauen Plakette (NOx-Plakette) gekämpft, wird bisher aber – wie auch andere deutsche Städte – vom Bundesverkehrsminister Dobrindt gebremst.
Dieser hat, genau wie seine Vorgänger, ständig die Interessen der Autohersteller vertreten und deren bewiesene und vermutete Abgasschummeleien kleingeredet, statt sich intensiv darum zu kümmern, dass Dieselfahrzeuge endlich im Realbetrieb die Abgaswerte erreichen, die bisher in Hochglanzprospekten den potenziellen Käufern ein umweltkompatibles Auto suggerierten.

Ein ganz anderes Problem wird nun auf Stuttgart und den diesem Beispiel folgenden Städten wie Berlin, Hamburg, München, etc. zukommen, die ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen, die nicht der EURO 6 Kategorie entsprechen.
Dies ist die Frage: Wie soll denn eine berechtigte Einfahrt in eine Umweltzone kontrolliert werden, wenn denn nicht mit einer Blauen Plakette?  Wie man das macht und was die Polizeigewerkschaft davon hält, das lesen Sie hier...

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26.02.2017
"Unbeantwortet bleibt etwa, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden sollen ohne die blaue Plakette", sagte der DPOLG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer... hier weiter lesen



 
25.02.2017
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24.02.2017
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23.02.2017
Schon nächstes Jahr könnten wegen der Luftverschmutzung weitere Fahrverbote für Diesel-Autos in Essen drohen... hier weiter lesen
 

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