Blaue Plakette bleibt im Blick der Politik!

Wann, Wo, Warum: Tagesaktuelle Infos zur Blauen Plakette

Der "Dieselgipfel" vom 02.08.2017 brachte nicht mehr wie heiße Luft – Dieselfahrverbote sind nicht „vom Tisch“

"Umweltministerin Hendricks und Verkehrsminister Dobrindt baten am 2. August 2017 zum „Dieselgipfel“ nach Berlin. Die im Innenministerium zusammengekommene Runde aus deutschen Automobilproduzenten, dem Städtetag, einigen Ministerpräsidenten, dem VDA, Verband der Automobilindustrie und anderen Verbänden tagte, um eine Lösung zur Dieselproblematik zu finden, insbesondere der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen und der durch Verwaltungsgerichte angedrohten und möglich gemachten Fahrverbote für Dieselfahrzeugen in deutschen Städten, von denen sich bereits 16 in laufenden Gerichtsverfahren zu NOx-Reduktionen und zu Dieselfahrverboten befinden.
Herausgekommen ist auf dem Dieselgipfel ein lauer und völlig unbefriedigender Kompromiss, was wenige Wochen vor der Bundestagswahl auch nicht anders zu erwarten war. Fakt ist, das 5,3 Mio. Autos deutscher Autoproduzenten der EURO-Klassen 4 und 5 auf deren Kosten mit einer Software nachgerüstet werden sollen, die angeblich laut VDA bis zu 25% NOx-Ersparnis bringen soll. Ein Wert, der von Gerichtsgutachtern auf maximal 9% eingeschätzt wird, von anderen Gutachtern auf sogar nur 2% . Im Übrigen waren 2,5 Mio. von den 5,3 Mio. nun zugesagten Nachrüstungen mit einem Softwareupdate im Zuge des VW-Skandales sowieso schon zugesagt worden.

Hardware-Umrüstung kommt nun doch ?!

In einer Arbeitsgruppe hatten Fachleute und Politiker bisher nach Wegen zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Innenstädten gesucht. Nun scheint endgültig klar zu sein: Ohne Hardware-Nachrüstung geht nichts.
Auf dem Diesel-Gipfel hatten sich die Hersteller zunächst zu einem Software-Update bereit erklärt. Die Deutsche Umwelthilfe bezweifelte schnell, dass diese Maßnahme ausreichend wäre. Solche Einwände wurden von Politikern und der Auto-Lobby bisher abgetan. Nun scheint man Ihnen aber recht zu geben, da die Hardware-Umrüstung nach neuesten Informationen doch eingeleitet werden soll. Wer für deren Finanzierung aufkommt, sei jedoch noch unklar, Zulieferer hatten jedoch bereits die entsprechenden Sets konstruiert.
Mit dieser Veränderung scheint die Notwendigkeit einer Blauen Plakette nun endgültig gegeben, da eine Unterscheidung von umgerüsteten und nicht umgerüsteten Fahrzeugen anders nicht möglich wäre. Außerdem zeigt diese neue Entwicklung wie ernst die Situation in den deutschen Städten tatsächlich ist und wie entschieden die Politik letztendlich reagieren muss.

Dobrindt geht! – Blaue Plakette kommt?

Ministerwechsel im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Während des letzten Jahres wurde die Kritik an Alexander Dobrindt immer lauter. Der Verkehrsminister sei eigentlich „für das Wohlergehen der Bürger und nicht der Autokonzerne“ verantwortlich, wie Klaus Ernst, Politiker der Linken, während eines Interviews sagte. Dieser Aufgabe jedoch wurde Dobrindt nicht annähernd gerecht. Als die deutschen Autokonzerne im Sommer unter Kartellverdacht gerieten und Dobrindt starr an seiner industriefreundlichen Linie festhielt, wünschten sich immer mehr, dass der Minister auch auf Stimmen der Gesellschaft höre. Nun scheint sein Abschied vom Bundesministerium für Verkehr beschlossen. Am Dienstag, 26.09.2017, kurz nach der Wahl wurde bekannt, dass er Landesgruppenchef der CSU im Bundestag wird, was die Amtsniederlegung mit sich bringt. Die Frage nach seinem Nachfolger kann natürlich erst mit Ende der Koalitionsverhandlungen beantwortet werden. Die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition gibt nun Hoffnung auf einen resoluteren Verkehrsminister. Mit dem Abgang Alexander Dobrindts verschwindet auch einer der entschiedensten Gegner der Blauen Plakette aus dem Amt, was auf eine offenere Diskussion zum Thema hoffen lässt. Da die Grünen die Blaue Plakette eigentlich zur Koalitionsbedingung gemacht hatten, ist ihre zeitnahe Einführung nunmehr zu erwarten.

Dieselfahrverbote sind natürlich nicht "vom Tisch"

Eine der bemerkenswertesten Meinungen, die von einigen Politikern auf dem Dieselgipfel vertreten wurden, bestand darin, dass nach diesem „Software-Update-Kompromiss“ das Thema Dieselfahrverbote vom Tisch wäre. Glücklicherweise stellte Bundesumweltministerin Hendricks klar, dass es in Deutschland immer noch eine Gewaltenteilung gibt. Was bedeutet, dass auch Politiker sich nach Gerichtsurteilen richten müssen. Der Fall Stuttgart zeigt allerdings, dass Urteile herausgezögert und in Frage gestellt werden können.
Die Thematik Dieselfahrverbote ist jetzt natürlich nicht vom Tisch, sondern fängt erst richtig an. Denn wenn das Bundesverwaltungsgericht den Urteilsspruch von Stuttgart anerkennt, würde das endgültig die Rolle der Kommunen stärken und den Weg zur Blauen Plakette erleichtern. Die Ausgangslage für diverse Verwaltungsgerichtsprozesse in deutschen Städten würde sich dann erheblich verändern. 

Hendricks: „Diejenigen, die nachgerüstet sind und fahren dürfen, müssen ja auch gekennzeichnet werden!

Ob nun ein Dieselfahrverbot kommt oder nicht oder ob Fahrzeuge technisch mit Hardware nachgerüstet werden oder nur mit einem Software-Update. Fakt ist, dass in allen diesen Fällen die dann sauberen Diesel von dreckigen Dieseln unterschieden werden müssen und diese auch von den Benzin- und Elektrofahrzeugen. Eine Erkenntnis, die bei Fachleuten wie auch an deutschen Stammtischen seit über einem Jahr völlig auf der Hand liegt: Dies geht nur mit der blauen Plakette.
Auch deswegen gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der am Abend stattfindenden Talk-Runde bei Dunja Hayali noch einmal zu bedenken: „Diejenigen, die nachgerüstet sind und fahren dürfen, müssen ja auch gekennzeichnet werden.“ Eine Erkenntnis, die den deutschen Verkehrsminister Dobrindt bis zum heutigen Tage noch nicht ereilt hat.

Dieselfahrverbot zum 1. Januar 2018 in Stuttgart gerichtlich bestätigt! - Die App zum Dieselfahrverbot ab sofort kostenlos verfügbar!

Täglicher Status der Einfahrberechtigung für jede Zone und Plakettenart in Europa im Web und als App
Interaktive, zoombare Karten für Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark oder Europa gesamt.

Die jeweiligen lokalen Regelungen einer europäischen Umweltzone in 5 Sprachen

Das von der DHU Deutsche Umwelt Hilfe angestrengte Verfahren für eine bessere Luftreinhaltung und ein Dieselfahrverbot in Stuttgart ist vom zuständigen Verwaltungsgericht am 28.07.2017 bestätigt worden. Nunmehr ist davon auszugehen, dass es in der Hauptstadt Baden-Württembergs - wie geurteilt - ein Dieselfahrverbot geben wird, welches bestimmte Straßen/Zonen betreffen wird.
Ob und wann es nach dem Urteil vom 28.07.2017 dann konkret zu welcher Art von Fahrverboten kommen wird und in welcher Form diese in welchen Strassen und Zonen umgesetzt werden, ist noch nicht festgelegt. Das Verkehrsministerium des Bundeslandes wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Detail prüfen.
Nach Aussage der Behörde handelt es sich um ein "sehr komplexes Urteil". Aus diesem Grunde werde erst einmal  die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet, die im August verfügbar ist.

In jedem Falle kann erwartet werden, das nunmehr andere Städte wie Hamburg, München und Berlin durch gleichlautende Verwaltungsgerichtsurteile ebenfalls Dieselfahrverbotszonen einrichten werden (müssen).

Um diese ständig eingerichteten oder temporären (wetterabhängigen) Dieselfahrverbotszonen zu erkennen, zu umfahren oder mit dem richtigen Fahrzeugtyp und/oder Plakette durchfahren zu können, bedarf es der Green-Zones-App.
Hier Info über die Funktionsweise der Green-Zones App. Direktdownload für Android in 5 Sprachen hier im Googl-Play-Shop.

© OpenStreetMap-Mitwirkende & Green-Zones GmbH
Der Kauf einer Umweltplakette oder Umweltvignette in Europa alleine hilft oftmals nicht weiter. Entscheidend ist in vielen Fällen die Kenntnis, welche Klasse der jeweiligen Plakette oder Vignette in welche Art von Umweltzone aktuell einfahren darf. Mehr zu den Echtzeit-Informationsdienstleistungen von Green-Zones hier ...
Darf mein Diesel weiter in die Stadt? Wie geht es mit dem Wirtschaftsverkehr weiter? Ist das nicht alles ein bisschen Gaga? Das sind alles berechtigte Fragen unserer besorgten Bürger! Sinn und Unsinn rund um NOₓ & Co. – alle 14 Tage bei Blue-Toons neu aufs Korn genommen. ...
Stickoxide - vor allem von Dieselfahrzeugen - sind der Grund, warum es die Blaue Plakette gibt. Wer wissen will, wie und wo Stickoxide wirken, wer außer VW & Co. für diese verantwortlich ist und wie diese unsere Gesundheit schädigen, kann sich hier detailliert darüber informieren ...
Blaue Umweltzone Zonenschild blau
Wann, wo und wie die blauen Umweltzonen in welchen Städten eingeführt werden sollen und können, legt die jeweilige Kommune fest. Berlin, München, Stuttgart & Co. werden ihre Regelungen rechtzeitig bekanntgeben. Alle News aus den Städten dazu finden Sie hier ...

Die Blaue Plakette und Umweltzonen in den Medien

19.10.2017
In nicht einmal drei Monaten muss die Stadt die strengen EU-Richtlinien beim Stickstoffdioxid einhalten... hier weiter lesen
 
18.10.2017
Mit einer Jamaika-Koalition bleibt für Autofahrer und Autoindustrie wohl vieles nicht wie es ist... hier weiter lesen
 
17.10.2017
Ab November dürfen Fahrer ohne neue Umweltplakette bei anhaltend hohen Feinstaubwerten nicht in die Elsass-Metropole fahren... hier weiter lesen
 
16.10.2017
Sozialminister Manfred Lucha sprach über Diesel und Fahrverbote / Kretschmann wegen Sondierungsgesprächen in Berlin verhindert... hier weiter lesen
 
15.10.2017
Die Diesel-Problematik geht in die nächste Runde: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) plant Klagen gegen Bielefeld und Paderborn... hier weiter lesen
 
14.10.2017
Die Verkehrssenatorin will die Schadstoffbelastung mit Tempo 30 auf Hauptstraßen senken. Doch das ist fragwürdig, meint Thomas Fülling... hier weiter lesen
 
13.10.2017
Wann wird Feinstaub-Alarm ausgelöst? Warum gilt der Appell nur im Winter? Und: Kommen bald Fahrverbote? Fakten zum Feinstaub-Alarm im Überblick... hier weiter lesen
 
12.10.2017
Bessere Luft gibt es in Sachsen-Anhalt erst, wenn alte Diesel gegen wirklich saubere Autos ausgetauscht sind. Dieses Problem betrifft zunehmend auch die Fuhrparks der Kommunen und ihrer Betriebe... hier weiter lesen
 
Blaue Plakette N OX 2017 (Guilloche)
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Definition der Berechtigten für eine Blaue Plakette erstellt. Demnach sind dies im Wesentlichen nur noch Diesel-Fahrzeuge, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen sowie Benzin-Fahrzeuge mit der Norm Euro 3 und höher. Alle Details und mögliche Alternativen hier ...
Grüne Plakette B MK 5653 (Guilloche)
Die grüne Umweltplakette oder auch Feinstaubplakette genannt ist für Euro-4 Fahrzeuge vorgesehen, die in deutsche Umweltzonen einfahren wollen. Die Information zur Deutschen Umweltplakette erfolgt in 21 Sprachen und kann bei uns innerhalb 24h käuflich erworben werden ...
Wir geben Ihnen den Überblick über die verschiedenen Plakettenarten, die bei Feinstaub-, Stickoxid-, Elektro-, CO₂- und Umweltthemen durch nationale Behörden eingesetzt werden. Wir besorgen Ihnen die notwendigen Plaketten und Vignetten der jeweiligen Länder in Europa ...
Green Zones informiert auf über 40 Europäischen Webseiten zur Thematik Feinstaub/Stickoxide, Umwelt und CO2 in mehr als 20 Sprachen über die zunehmenden Einschränkungen des Verkehrs in den Europäischen Ländern durch die Einrichtung von Umweltzonen ...