Blaue Plakette bleibt im Blick der Politik!

Wann, Wo, Warum: Tagesaktuelle Infos zur Blauen Plakette

Der "Dieselgipfel" vom 02.08.2017 brachte nicht mehr wie heiße Luft – Dieselfahrverbote sind nicht „vom Tisch“

"Umweltministerin Hendricks und Verkehrsminister Dobrindt baten am 2. August 2017 zum „Dieselgipfel“ nach Berlin. Die im Innenministerium zusammengekommene Runde aus deutschen Automobilproduzenten, dem Städtetag, einigen Ministerpräsidenten, dem VDA, Verband der Automobilindustrie und anderen Verbänden tagte, um eine Lösung zur Dieselproblematik zu finden, insbesondere der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen und der durch Verwaltungsgerichte angedrohten und möglich gemachten Fahrverbote für Dieselfahrzeugen in deutschen Städten, von denen sich bereits 16 in laufenden Gerichtsverfahren zu NOx-Reduktionen und zu Dieselfahrverboten befinden.
Herausgekommen ist auf dem Dieselgipfel ein lauer und völlig unbefriedigender Kompromiss, was wenige Wochen vor der Bundestagswahl auch nicht anders zu erwarten war. Fakt ist, das 5,3 Mio. Autos deutscher Autoproduzenten der EURO-Klassen 4 und 5 auf deren Kosten mit einer Software nachgerüstet werden sollen, die angeblich laut VDA bis zu 25% NOx-Ersparnis bringen soll. Ein Wert, der von Gerichtsgutachtern auf maximal 9% eingeschätzt wird, von anderen Gutachtern auf sogar nur 2% . Im Übrigen waren 2,5 Mio. von den 5,3 Mio. nun zugesagten Nachrüstungen mit einem Softwareupdate im Zuge des VW-Skandales sowieso schon zugesagt worden.

Deutsche Autoindustrie drückt sich erfolgreich vor Hardware-Nachrüstungen

Um eine Lösung des Problems, bei der die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einer technischen Veränderung einhergegangen wäre (z. B. durch Harnstoff-Tanks), kam die Automobilindustrie (zunächst) herum, da dies bis zu 10 Milliarden Euro gekostet hätte (bei rund 1.500 Euro/Fahrzeug).
Äußerst fraglich bei dem gefundenen Kompromiss ist auch, was denn mit den anderen Millionen Dieselfahrzeugen geschehen soll, die nicht von deutschen Autoherstellern sind oder auch der EURO-Klasse 1-3 zuzuordnen sind. Immerhin beträgt diese Zahl gewaltige 10 Mill. Fahrzeuge, von denen auf dem Gipfel nicht die Rede war. Insgesamt sind in Deutschland über 45 Mio. Fahrzeuge zugelassen, ein Drittel davon sind Dieselfahrzeuge.

Dieselfahrverbote sind natürlich nicht "vom Tisch"

Einer der bemerkenswertesten Meinungen die von einigen Politikern auf dem Dieselgipfel vertreten wurde bestand darin, dass nach diesem „Software-Update-Kompromiss“ das Thema Dieselfahrverbote vom Tisch wäre. Glücklicherweise stellte Bundesumweltministerin Hendricks klar, dass es in Deutschland immer noch eine Gewaltenteilung gibt. Was dann bedeutet, dass sich die Gerichte nicht in ihre Urteile reinreden lassen werden.
Insofern ist die Thematik Dieselfahrverbote jetzt natürlich nicht vom Tisch, sondern fängt jetzt erst richtig an, wie auch die sich in diversen Verwaltungsgerichtsprozessen befindlichen deutschen Städte bald erleben werden. 

Hendricks: „Diejenigen, die nachgerüstet sind und fahren dürfen, müssen ja auch gekennzeichnet werden!

Ob nun ein Dieselfahrverbot kommt oder nicht oder ob Fahrzeuge technisch mit Hardware nachgerüstet werden oder nur mit einem Software-Update. Fakt ist, dass in allen diesen Fällen die dann sauberen Diesel von dreckigen Dieseln unterschieden werden müssen und diese auch von den Benzin- und Elektrofahrzeugen. Eine Erkenntnis, die bei Fachleuten wie auch an deutschen Stammtischen seit über einem Jahr völlig auf der Hand liegt: Dies geht nur mit der blauen Plakette.
Auch deswegen gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der am Abend stattfindenden Talk-Runde bei Dunja Hayali noch einmal zu bedenken: „Diejenigen, die nachgerüstet sind und fahren dürfen, müssen ja auch gekennzeichnet werden.“ Eine Erkenntnis, die den deutschen Verkehrsminister Dobrindt bis zum heutigen Tage noch nicht ereilt hat.

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Täglicher Status der Einfahrberechtigung für jede Zone und Plakettenart in Europa im Web und als App
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Die jeweiligen lokalen Regelungen einer europäischen Umweltzone in 5 Sprachen

Das von der DHU Deutsche Umwelt Hilfe angestrengte Verfahren für eine bessere Luftreinhaltung und ein Dieselfahrverbot in Stuttgart ist vom zuständigen Verwaltungsgericht am 28.07.2017 bestätigt worden. Nunmehr ist davon auszugehen, dass es in der Hauptstadt Baden-Württembergs - wie geurteilt - ein Dieselfahrverbot geben wird, welches bestimmte Straßen/Zonen betreffen wird.
Ob und wann es nach dem Urteil vom 28.07.2017 dann konkret zu welcher Art von Fahrverboten kommen wird und in welcher Form diese in welchen Strassen und Zonen umgesetzt werden, ist noch nicht festgelegt. Das Verkehrsministerium des Bundeslandes wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Detail prüfen.
Nach Aussage der Behörde handelt es sich um ein "sehr komplexes Urteil". Aus diesem Grunde werde erst einmal  die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet, die im August verfügbar ist.

In jedem Falle kann erwartet werden, das nunmehr andere Städte wie Hamburg, München und Berlin durch gleichlautende Verwaltungsgerichtsurteile ebenfalls Dieselfahrverbotszonen einrichten werden (müssen).

Um diese ständig eingerichteten oder temporären (wetterabhängigen) Dieselfahrverbotszonen zu erkennen, zu umfahren oder mit dem richtigen Fahrzeugtyp und/oder Plakette durchfahren zu können, bedarf es der Green-Zones-App. Hier Info über die Funktionsweise der Green-Zones App. Direktdownload für Android in 5 Sprachen hier im Googl-Play-Shop.

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Die grüne Umweltplakette oder auch Feinstaubplakette genannt ist für Euro-4 Fahrzeuge vorgesehen, die in deutsche Umweltzonen einfahren wollen. Die Information zur Deutschen Umweltplakette erfolgt in 21 Sprachen und kann bei uns innerhalb 24h käuflich erworben werden ...
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