Blaue Plakette bleibt im Blick der Politik!

Wann, Wo, Warum: Tagesaktuelle Infos zur Blauen Plakette

Nächster Dieselgipfel vorbei – Effektiv ist aber nichts passiert
„Eine Milliarde allein wird Fahrverbote nicht verhindern“ so scheint der Haupttenor nach dem dritten Dieselgipfel der Kanzlerin am Dienstag 28.11.2017. Denn was ist seit den vorangegangenen Gipfeln überhaupt passiert? Und wie weit gehen die Meinungen über die neueste Beratung auseinander? Die Deutsche Umwelthilfe hält den Gipfel für gescheitert, da er nicht zu mutigen und kurzfristigen Lösungen beiträgt. Winfried Kretschmann gibt bekannt, er versteht den anhaltenden Widerstand gegen die blaue Plakette nicht. Die Bürgermeister der betroffenen Kommunen heißen Angela Merkels Versprechen gut, es nicht bei einer Milliarde zu belassen, sondern die Unterstützung in den nächsten Jahren zu verstetigen. Trotzdem muss dieses Geld erst einmal fließen, denn bisher ist von den versprochenen Summen noch nichts bei den Städten angekommen. Außerdem wird das beschlossene Maßnahmenpaket eher mittel- und langfristig wirken, da man besonders die städtischen Flotten auf Hybrid- und Elektroantrieb umsatteln will. Die Automobilindustrie weigert sich allerdings weiterhin, Hardwareumrüstungen an den bestehenden Dieselfahrzeugen vorzunehmen, weswegen diese auch weiterhin die Luft verpesten.

Der Verband Deutscher Automobilunternehmer sagt selbst, digitale Maßnahmen zur Verflüssigung des Straßenverkehrs sein kurzfristig am sinnvollsten – und weist damit jegliche Verantwortung von sich und auf die Schultern der Städteplaner. Effektiv ist also nichts passiert. Bleibt das Warten auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten, welche im Februar erwartet wird.
Und weil die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die Richter für Fahrverbote entscheiden werden, hat die Stadt Düsseldorf diese Woche schon mal die Umrisse einer möglichen blauen Umweltzone festgelegt.

Dieselfahrverbote in NRW im Anmarsch?!

Düsseldorf, Köln, Wuppertal Düren – das sind Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung, welche in Nordrhein-Westfalen hauptsächlich durch den starken Autoverkehr zustande kommt. 46.000 Pendler sollen allein in Düsseldorf täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren. Davon müssten wenigsten 5.000 vom Verkehr ausgeschlossen werden, um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in den Griff zu bekommen.
Aus diesem Grund kommt Regierungschefin Brigitta Radermacher zu dem Schluss, dass man um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten wahrscheinlich nicht herumkomme. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wartet derzeit auf den Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass über rechtliche Voraussetzungen für Dieselfahrverbote entscheiden soll. Andererseits hofft man auf eine kurzfristige Einführung der Blauen Plakette, welche wenigsten den sauberen EURO-6-Dieseln die Fahrt weiterhin erlauben würde. Andernfalls, müsste man zu generellen Dieselfahrverboten greifen.
In 60 von 127 Messstellen in Nordrhein-Westfalen werden die zulässigen Jahresmittelwerte von 40 µg/m3 überschritten. Neben Einschränkungen im Verkehr, werden auch Maßnahmen im Bereich Binnenschifffahrt angestrebt, da dieser Sektor ebenfalls mit einem Anteil von 7% zur Luftverschmutzung beiträgt.

EU-Kommission klagt gegen Deutschland wegen NOx

Gerade zu einem kritischen Punkt der Sondierungsgespräche schaltet sich die Europäische Kommission ein. Grüne, FDP, CDU und CSU können sich immer noch nicht auf einen gemeinsamen Weg beim Thema Verkehr und Luftverschmutzung einigen. Dabei könnte ihnen die drohende Klage der EU-Kommission nun behilflich sein, sollte Deutschland keine konkreten Maßnahmen zur Minderung des NOx-Anteils in der Luft vorbringen können, drohen dem Land hohe Strafen.
Schon lange waren diese Anschuldigungen gegen Deutschland absehbar, denn die Bundesrepublik verstößt bereits seit Jahren gegen die Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch Stickdioxide. Aus diesem Grund hatte die Kommission bereits im Februar 2017 ein letztes Mahnschreiben an die Regierung versandt. Solche Warnungen wurden bisher allerdings wenig beachtet. Nun gewinnt die drohende Klage jedoch an Dringlichkeit, weil ein konkretes Datum genannt wurde: am 07.12.2017 könnte bereits Anklage gegen Deutschland erhoben werden. Diese Entwicklung muss auch die Regierungsbildung in Berlin beeinflussen und die Einführung neuer Maßnahmen zur Luftverbesserung wie die Blaue Plakette beschleunigen. 

Hardware-Umrüstung kommt nun doch ?!

In einer Arbeitsgruppe hatten Fachleute und Politiker bisher nach Wegen zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Innenstädten gesucht. Nun scheint endgültig klar zu sein: Ohne Hardware-Nachrüstung geht nichts.
Auf dem Diesel-Gipfel hatten sich die Hersteller zunächst zu einem Software-Update bereit erklärt. Die Deutsche Umwelthilfe bezweifelte schnell, dass diese Maßnahme ausreichend wäre. Solche Einwände wurden von Politikern und der Auto-Lobby bisher abgetan. Nun scheint man Ihnen aber recht zu geben, da die Hardware-Umrüstung nach neuesten Informationen doch eingeleitet werden soll. Wer für deren Finanzierung aufkommt, sei jedoch noch unklar, Zulieferer hatten jedoch bereits die entsprechenden Sets konstruiert.
Mit dieser Veränderung scheint die Notwendigkeit einer Blauen Plakette nun endgültig gegeben, da eine Unterscheidung von umgerüsteten und nicht umgerüsteten Fahrzeugen anders nicht möglich wäre. Außerdem zeigt diese neue Entwicklung wie ernst die Situation in den deutschen Städten tatsächlich ist und wie entschieden die Politik letztendlich reagieren muss.

Hendricks: „Diejenigen, die nachgerüstet sind und fahren dürfen, müssen ja auch gekennzeichnet werden!

Ob nun ein Dieselfahrverbot kommt oder nicht oder ob Fahrzeuge technisch mit Hardware nachgerüstet werden oder nur mit einem Software-Update. Fakt ist, dass in allen diesen Fällen die dann sauberen Diesel von dreckigen Dieseln unterschieden werden müssen und diese auch von den Benzin- und Elektrofahrzeugen. Eine Erkenntnis, die bei Fachleuten wie auch an deutschen Stammtischen seit über einem Jahr völlig auf der Hand liegt: Dies geht nur mit der blauen Plakette.
Auch deswegen gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der am Abend stattfindenden Talk-Runde bei Dunja Hayali noch einmal zu bedenken: „Diejenigen, die nachgerüstet sind und fahren dürfen, müssen ja auch gekennzeichnet werden.“ Eine Erkenntnis, die den deutschen Verkehrsminister Dobrindt bis zum heutigen Tage noch nicht ereilt hat.

Dieselfahrverbot zum 1. Januar 2018 in Stuttgart gerichtlich bestätigt! - Die App zum Dieselfahrverbot ab sofort kostenlos verfügbar!

Täglicher Status der Einfahrberechtigung für jede Zone und Plakettenart in Europa im Web und als App
Interaktive, zoombare Karten für Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark oder Europa gesamt.

Die jeweiligen lokalen Regelungen einer europäischen Umweltzone in 5 Sprachen

Das von der DHU Deutsche Umwelt Hilfe angestrengte Verfahren für eine bessere Luftreinhaltung und ein Dieselfahrverbot in Stuttgart ist vom zuständigen Verwaltungsgericht am 28.07.2017 bestätigt worden. Nunmehr ist davon auszugehen, dass es in der Hauptstadt Baden-Württembergs - wie geurteilt - ein Dieselfahrverbot geben wird, welches bestimmte Straßen/Zonen betreffen wird.
Ob und wann es nach dem Urteil vom 28.07.2017 dann konkret zu welcher Art von Fahrverboten kommen wird und in welcher Form diese in welchen Strassen und Zonen umgesetzt werden, ist noch nicht festgelegt. Das Verkehrsministerium des Bundeslandes wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Detail prüfen.
Nach Aussage der Behörde handelt es sich um ein "sehr komplexes Urteil". Aus diesem Grunde werde erst einmal  die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet, die im August verfügbar ist.

In jedem Falle kann erwartet werden, das nunmehr andere Städte wie Hamburg, München und Berlin durch gleichlautende Verwaltungsgerichtsurteile ebenfalls Dieselfahrverbotszonen einrichten werden (müssen).

Um diese ständig eingerichteten oder temporären (wetterabhängigen) Dieselfahrverbotszonen zu erkennen, zu umfahren oder mit dem richtigen Fahrzeugtyp und/oder Plakette durchfahren zu können, bedarf es der Green-Zones-App.
Hier Info über die Funktionsweise der Green-Zones App. Direktdownload für Android in 5 Sprachen hier im Google-Play-Shop.

© OpenStreetMap-Mitwirkende & Green-Zones GmbH
Der Kauf einer Umweltplakette oder Umweltvignette in Europa alleine hilft oftmals nicht weiter. Entscheidend ist in vielen Fällen die Kenntnis, welche Klasse der jeweiligen Plakette oder Vignette in welche Art von Umweltzone aktuell einfahren darf. Mehr zu den Echtzeit-Informationsdienstleistungen von Green-Zones hier ...
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Blaue Umweltzone Zonenschild blau
Wann, wo und wie die blauen Umweltzonen in welchen Städten eingeführt werden sollen und können, legt die jeweilige Kommune fest. Berlin, München, Stuttgart & Co. werden ihre Regelungen rechtzeitig bekanntgeben. Alle News aus den Städten dazu finden Sie hier ...

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11.12.2017
VW-Chef Müller hat sich einem Medienbericht zufolge für die blaue Umweltplakette und gegen Diesel-Subventionen ausgesprochen... hier weiter lesen
 
09.12.2017
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07.12.2017
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02.12.2017
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Blaue Plakette N OX 2017 (Guilloche)
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Definition der Berechtigten für eine Blaue Plakette erstellt. Demnach sind dies im Wesentlichen nur noch Diesel-Fahrzeuge, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen sowie Benzin-Fahrzeuge mit der Norm Euro 3 und höher. Alle Details und mögliche Alternativen hier ...
Grüne Plakette B MK 5653 (Guilloche)
Die grüne Umweltplakette oder auch Feinstaubplakette genannt ist für Euro-4 Fahrzeuge vorgesehen, die in deutsche Umweltzonen einfahren wollen. Die Information zur Deutschen Umweltplakette erfolgt in 21 Sprachen und kann bei uns innerhalb 24h käuflich erworben werden ...
Wir geben Ihnen den Überblick über die verschiedenen Plakettenarten, die bei Feinstaub-, Stickoxid-, Elektro-, CO₂- und Umweltthemen durch nationale Behörden eingesetzt werden. Wir besorgen Ihnen die notwendigen Plaketten und Vignetten der jeweiligen Länder in Europa ...
Green Zones informiert auf über 40 Europäischen Webseiten zur Thematik Feinstaub/Stickoxide, Umwelt und CO2 in mehr als 20 Sprachen über die zunehmenden Einschränkungen des Verkehrs in den Europäischen Ländern durch die Einrichtung von Umweltzonen ...